Satzungsänderung

leider ist uns ein Fehler unterlaufen. Die mit der Mail vom 24.03.2024 versendete Satzungsänderung betrifft den "LGH-Landesbund".

Anbei die zur Abstimmung erforderliche Satzungsänderung für unseren Verein Diekmoor e.V. - 401.

Die Änderungen, als Ergänzung in der Vereinssatzung und Gartenordnung, sind fett markiert, Streichungen sind als Streichungen gekennzeichnet.

Wir möchten Euch bitten diese durchzulesen, damit ihr zur Versammlung entsprechend Eure Stimme abgeben könnt.

 

Für die Verwirrung bitten wir um Entschuldigung.

Bearbeitungsstand: 09.05.2022 - Änderungsvorschläge sind kenntlich gemacht: zu löschende Pas- sagen sind durchgestrichen, Ergänzungen des Texts sind an der fetten Schrift zu erkennen. Die mit

„XX“ kenntlich gemachte Stellen müssen vor der Beschlussfassung an dieser Stelle noch ergänzt

werden.]

 

 

 

Satzung und Gartenordnung ai 2016 XXStand: M

 

 

Satzung

 

des Kleingartenvereins :

Kleingartenverein Diekmoor e.V. 401

 

 

Präambel

 

Frauen und Männer werden von dieser Satzung gleichermaßen angesprochen. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Satzung in der Regel die männliche Sprachform verwendet. Der Zugang zu allen Ämtern steht Frauen und Männern in gleicher Weise offen. Werden Ämter und

Titel von einer Frau erworben und werden Funktionen von Frauen ausgeübt, so gelten Titel, Amts- und Funktionsbezeichnungen in ihrer weiblichen Form.

 

Der Kleingartenverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Kleingartenvereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet  werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Kleingartenvereines. Es darf  keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Kleingartenvereines fremd sind, oder durch  unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 1

Name und Sitz

 

1. Der Verein führt den Namen

 

        Kleingartenverein Diekmoor e.V. 401

 

 

Er hat seinen Sitz in Hamburg und ist im Vereinsregister eingetragen.

Er ist im Innenverhältnis parteipolitisch und konfessionell neutral und nach außen hin unabhängig.

 

(2)       Der Verein ist Mitglied im „Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.“, in

           Dieser Satzung als „LGH“ bezeichnet.

 

 

§ 2

Zweck und Aufgaben, Gemeinnützigkeit

 

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei. Dabei arbeitet er eng mit

         Dem LGH zusammen.

 

(2)       Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Kleingartenvereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Kleingartenvereines. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Kleingartenvereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

(3)       Dem Mitglied (Kleingärtner) wird der Garten zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung (kleingärtnerische

Nutzung) überlassen.

 

Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden.

 

(4)       Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

 

1.        Beratung und Betreuung der Mitglieder in allen Fragen der ökologischen und umweltschonenden Gartengestaltung und -bewirtschaftung vor allem des Obst- und Gemüseanbaues (Fachberatung);

 

2.        Mitwirkung bei der Lösung der Kleingartenwohnfrage;

 

3.        Materielle und ideelle Förderung der Jugendpflege durch Unterstützung der

Deutsche Schreberjugend Hamburg e.V.;

 

4.        Schaffung, Förderung und Pflege von Gemeinschaftseinrichtungen zur aktiven

Entwicklung der Mitgliedergemeinschaft und des Vereinslebens;

 

5.        Anpachten von Kleingartenland vom LGH und Weiterverpachtung nach den

Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes an Kleingärtner.

 

 

(5)       Die vom LGH gewährten Vorteile, insbesondere die Inanspruchnahme, der vom LGH abgeschlossenen Versicherungen und der Beratungsmöglichkeiten in allen Vereins- und Kleingartenangelegenheiten werden wahrgenommen.

 

 

§ 3

Mitglieder

 

(1)       Ordentliche Mitglieder des Vereins können Personen werden, die sich im Sinne dieser Satzung kleingärtnerisch betätigen wollen und nicht aus dem LGH oder einem diesem angegliederten Verein ausgeschlossen oder ein zwischen ihm und dem Verein geschlossener Kleingartenpachtvertrag wegen eigenen Verschuldens des Bewerbers rechtswirksam gekündigt worden ist. In Hamburg wohnende Bewerber sind zu bevorzugen.

 

Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages des Bewerbers durch Beschluss des Vorstandes. Sie setzt den gleichzeitigen Abschluss eines Pachtvertrages über eine Kleingartenparzelle und die Anerkennung dieser Satzung voraus.

 

(2)       Der Verein fördert die Funktion der Kleingärtnerei als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis aller Mitglieder des Vereins zur freiheitlich-

 

demokratischen Grundordnung. Der Verein tritt allen extremistischen Bestrebungen entschieden entgegen. Der Verein bietet nur solchen natürlichen und juristischen Personen die Mitgliedschaft, die sich zu diesen Grundsätzen bekennen. Die Mitglieder von extremistischen Organisationen gleich welcher politischen oder religiösen Ausrichtung, sowie Mitglieder rassistisch und fremdenfeindlich organisierter Organisationen oder religiöser Gruppierungen können nicht Mitglied des Vereins werden oder sein.

 

(23)     Wer sich um das Kleingartenwesen verdient gemacht hat, kann Ehrenmitglied

           werden.

Über die Ehrenmitgliedschaft beschließt die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind von allen Leistungen an den Verein frei.

Bewirtschaften sie in diesem Verein eine Kleingartenparzelle, entfällt nur die Zahlung des

Mitgliedsbeitrages. Sie haben jedoch die sich aus dieser Satzung und dem Pachtvertrag ergebenden übrigen Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pacht und die Versicherungsbeiträge zu zahlen.

 

(34)     Ehegatten oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eines ordentlichen Mitgliedes und Personen, die den Kleingartenverein, ohne eine Parzelle zu bewirtschaften, unterstützen wollen, können aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages vom Vorstand als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Ehren- und fördernde Mitglieder haben die gleichen Rechte wie die ordentlichen Mitglieder.

 

(45)     Die Mitglieder haben dem Verein unverzüglich jede Änderung ihrer Kontaktdaten, insbesondere der Anschrift, schriftlich mitzuteilen.

 

(56)     Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

(67)     Die Mitgliedschaft endet durch:

 

a.) Tod,

b.) Austritt,

c.) Beendigung des Einzelpachtvertrages mit dem Mitglied, es sei denn, die Mitgliedschaft wird auf ausdrücklichen schriftlichen Antrag des Mitglieds und Genehmigung des Vorstands als Fördermitgliedschaft fortgeführt,

d.) Streichung von der Mitgliederliste oder

 e.) Ausschluss.

 

Zu a.)  Beim Tod eines Mitgliedes ist der Übergang der Mitgliedschaft sowie der mit ihr verbundenen Rechte auf seine Erben ausgeschlossen.

 

Zu b.)  Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitglieds, welche dem Vorstand bis zum 30. Juni eines Jahres vorliegen muss. Er kann nur gleichzeitig mit der Kündigung eines bestehenden Pachtvertrages erklärt werden und wird wirksam mit der Räumung der Parzelle, spätestens zum 30. November des Jahres. Die sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen bleiben bis zur Räumung der Parzelle, mindestens jedoch bis zum 30. November des laufenden Jahres bestehen. Der Vorstand kann von diesen Terminen Abweichungen zulassen.

 

Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

 

Zu d.)  Ein Mitglied, das nicht Pächter ist, kann vom Vorstand durch Beschluss von

           der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es

 

1. mit der Zahlung des fälligen Mitgliedsbeitrages, oder weiterer sich aus der

 

Satzung ergebender sowie vereinbarter Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung an die letzten von dem Mitglied dem Verein schriftlich mitgeteilten Kontaktdaten innerhalb von zwei Monaten keine Zahlung leistet;

2.        unter den letzten vom Mitglied des Vereins mitgeteilten Kontaktdaten nicht mehr erreichbar ist.

 

Zu e.) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es

 

1.        schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm auf Grund des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG), dieser Satzung, des Einzelpachtvertrages und der Gartenordnung oder auf Grund von Vereinsbeschlüssen obliegen;

2.        durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt, insbesondere die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen an die Mitgliedschaft nicht oder nicht mehr erfüllt;

 

3.        mit der Zahlung der fälligen Pacht, des Beitrages, der Umlagen und des

Wohnnutzungsentgeltes im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung innerhalb von zwei Monaten keine Zahlung leistet;

4.        seine Pflichten dem Verein gegenüber nicht erfüllt, insbesondere die

           ihm

überlassene Parzelle mangelhaft bewirtschaftet oder innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Laube erstellt; wegen mangelnder Bewirtschaftung der ihm verpachteten Parzelle kann das Mitglied erst dann ausgeschlossen werden, wenn es nach einer schriftlichen Abmahnung durch den Vorstand innerhalb einer angemessenen Frist diese Mängel nicht abgestellt hat;

5.        durch sein Verhalten die Gartengemeinschaft, insbesondere den

Vereinsfrieden stört;

6.        nicht nur vorübergehend gehindert ist, seine Pflichten aus dieser Satzung selbst zu erfüllen;

7.        seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft auf einen Dritten überträgt oder die ihm überlassene Parzelle oder die darauf befindlichen Baulichkeiten

diesem ganz oder teilweise überlässt;

8.        die ihm überlassene Parzelle unzulässiger Weise bewohnt oder bewohnen lässt;

9.        bei Stellung seines Aufnahmeantrages verschwiegen hat, dass es bereits aus dem LGH oder einem diesem angegliederten Verein ausgeschlossen

oder ihm ein mit diesem Verein geschlossener Kleingartenpachtvertrag wegen eigenen Verschuldens rechtswirksam gekündigt worden ist;

10.      die ihm überlassene Parzelle gewerblich nutzt;

11.      rechtswidrige Wasserspültoiletten, Waschmaschinen, Geschirrspüler oder ähnlich abwasserverursachende Maschinen und Vorrichtungen in der Laube betreibt

12.      schuldhaft Bodenverunreinigungen verursacht.

 

(78)     Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Vor der Beschlussfassung ist das Mitglied zu einer Anhörung einzuladen. In der Einladung sind die konkreten Beanstandungen mitzuteilen. In der Anhörung muss dem Mitglied Gelegenheit zu seiner Rechtfertigung geboten werden. Nach der Anhörung kann der Ausschließungsbeschluss gefasst werden, auch wenn das Mitglied nicht erschienen ist. Der Beschluss ist mit einer Begründung schriftlich niederzulegen und dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.

 

(89)     Das ausgeschlossene Mitglied hat das Recht, binnen zwei Wochen nach Zugang

           des Ausschließungsbescheides eine Verhandlung über den Ausschluss beim

Schlichtungsausschuss der zuständigen Bezirksgruppe im LGH (Bezirksschlichtungsausschuss) zwecks gütlicher Beilegung zu verlangen.

 

Erscheint das ausgeschlossene Mitglied trotz schriftlicher Ladung ohne begründete Entschuldigung nicht zu der angesetzten Verhandlung, so gilt sein Verlangen als zurückgenommen. Erscheint kein Vertreter des Vorstandes, so gilt der Ausschluss als zurückgenommen.

 

Bis zur Entscheidung des Bezirksschlichtungsausschusses ruht die Mitgliedschaft des ausgeschlossenen Mitglieds.

 

Beantragt ein ausgeschlossenes Mitglied keine Verhandlung vor dem

Bezirksschlichtungsausschuss, so gilt sein Einverständnis mit dem Ausschluss als erklärt.

 

(910)   Dem Mitglied steht gegen die den Ausschluss bestätigende Entscheidung des Bezirksschlichtungsausschusses das Recht der Beschwerde bei dem Schlichtungsausschuss des LGH zu. Der Schlichtungsausschuss des LGH kann vom ausgeschlossenen Mitglied direkt angerufen werden, wenn die für das ausgeschlossene Mitglied zuständige Bezirksgruppe keinen Schlichtungsausschuss unterhält oder dieser innerhalb eines Monats ab der Bekanntgabe der den Ausschluss bestätigenden Entscheidung an das Mitglied nicht arbeitsfähig ist.

 

Die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Entscheidung schriftlich unter Angabe von Gründen bei dem Schlichtungsausschuss des LGH einzulegen.

 

Dieser hat die Beteiligten zu der Verhandlung mindestens 7 Tage vorher in Textform zu laden und bei Erscheinen anzuhören. Zeugen können auf eigene Kosten mitgebracht werden. Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie am achten Tag vor der Verhandlung an die letzten von dem Beteiligten dem Verein mitgeteilten Kontaktdaten verschickt worden ist. Über die Verhandlung ist Protokoll zu führen. Vor der Entscheidung über die Beschwerde kann keine Klage vor den staatlichen Gerichten erhoben werden. Der Schlichtungsausschuss des LGH hat eine gütliche Einigung anzustreben. Er kann jedoch den Ausschluss endgültig bestätigen oder aufheben. Näheres regelt die

Verfahrensordnung des Schlichtungsausschusses des LGH.

 

Bis zur Entscheidung des Schlichtungsausschusses des LGH ruht die Mitgliedschaft des ausgeschlossenen Mitglieds.

 

(1011) Der Ausschluss wird nach der Bestätigung durch den Bezirksschlichtungs- 

            ausschuss bzw.LGH-Schlichtungsausschuss sofort wirksam, sofern die jeweilige

           Entscheidung nach dieser Satzung nicht mehr anfechtbar ist oder wenn das

           Mitglied zu einer Schlichtungsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht

           erscheint.

 

Bei ordentlichen Mitgliedern endet die Mitgliedschaft auch bei einer Bestätigung des Ausschlusses frühestens mit der rechtswirksamen Beendigung des mit dem Mitglied geschlossenen Kleingartenpachtvertrages. Bis zu diesem Zeitpunkt ruht die Mitgliedschaft. Sofern der Kleingartenpachtvertrag vor dem Abschluss des Ausschlussverfahrens und der vereinsinternen Rechtsbehelfe endet, ruht die Mitgliedschaft des ordentlichen Mitglieds bis zum Abschluss des Ausschlussverfahrens.

 

§ 4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1)       Die Mitglieder sind insbesondere befugt,

 

 

a.)       an Veranstaltungen des Vereins und Maßnahmen zur fachlichen Betreuung teilzunehmen sowie solche anzuregen,

 

b.)       Einrichtungen und Geräte des Vereins zu nutzen. Bei schuldhafter Beschädigung von Geräten des Vereins hat das Mitglied Ersatz zu leisten.

 

(2)       Ordentliche Mitglieder und fördernde Mitglieder, welche nicht Ehegatten oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eines ordentlichen Mitglieds sind, werden mit der Verbandszeitschrift „Hamburger Gartenfreund“ beliefert. Die Versandkosten sind von diesen Mitgliedern zu tragen.

 

(3)       (a)   Nach Maßgabe dieser Satzung sind die ordentlichen Mitglieder auf Anordnung des Vorstandes zur Gemeinschaftsarbeit für den Verein verpflichtet. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung festgesetzte Betrag an den Verein zu entrichten.

 

Jedes Mitglied muss Beiträge und Umlagen termingerecht zahlen und Vereinsbeschlüsse beachten. Es ist verpflichtet, sich sämtlichen von der Landesbundversammlung beschlossenen und auch die Interessen des Mitglieds schützenden Versicherungskollektivverträgen anzuschließen und die Prämien termingerecht zu bezahlen. Alle Geldleistungen sind Bringschulden.

 

(b)       Zur Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus, kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen: Diese Umlagen können jährlich pro Parzelle bis zum Fünffachen des Mitgliedsbeitrages betragen.

 

(4)       Die Mitglieder sind zur Einhaltung der Vorschriften dieser Satzung, der Gartenordnung und des Einzelpachtvertrages verpflichtet.

 

 

§ 5

Organe

 

Die Organe des Vereins sind

 

1.        die Mitgliederversammlung;

2.        der Vorstand.

§ 6

Mitgliederversammlung

 

(1)       Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder einschließlich der fördernden und der Ehrenmitglieder an. Eine Vertretung durch ein im selben Haushalt wie das Mitglied lebendes schriftlich bevollmächtigtes volljähriges Familienmitglied, welches selbst nicht Mitglied des Vereins ist, ist zulässig. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme.

 

(2)       Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht dem Vorstand zugewiesen sind.

 

(3)       Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich bis zum 30. Juni einzuberufen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn dies unter Angabe des Zwecks und von Gründen von einem Viertel der Mitglieder schriftlich verlangt wird oder wenn der Vorstand es im Interesse des Vereins für erforderlich hält.

 

Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen durch Einladung in Textform unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladung ist fristgerecht erfolgt, wenn sie spätestens am 15. Tag vor der Mitgliederversammlung an die letzten dem Verein vom Mitglied mitgeteilten Kontaktdaten verschickt worden ist.

 

(4)       Der Vorstand kann vor der Einberufung einer Mitgliederversammlung beschließen, an der Mitgliederversammlung teilnahmeberechtigten Personen zu ermöglichen, an der Versammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und ihre Rechte in der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben (z. B. in Form einer Zuschaltung per Video).

Der Vorstand kann vor der Einberufung einer itgliederversammlung auch beschließen, dass alle teilnahmeberechtigten Personen ihre Rechte in der Versammlung nur ohne Anwesenheit an einem Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können (z. B. in Form einer Videokonferenz).

Der Vorstand legt die Form der elektronischen Kommunikation bei der Teilnahme an der Mitgliederversammlung durch Beschluss fest.

In der Einladung zu der Mitgliederversammlung ist auf diese Beschlüsse hinzuweisen und deren Inhalt mitzuteilen.

 

(5)      Der Vorstand kann auch beschließen, dass ein Beschluss der in der Mitgliederversammlung stimmberechtigten Mitglieder außerhalb einer Mitgliederversammlung gefasst wird (z. B. in Form einer Briefwahl bzw. - Abstimmung). Der Beschluss ist dann wirksam, wenn alle zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigten Personen an dem Beschlussverfahren beteiligt wurden, bis zu dem vom Vorstand festgesetzten Termin mindestens die Hälfte der in der Mitgliederversammlung stimmberechtigten Mitglieder ihre Stimmen in der vom Vorstand festgelegten Form abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Die Frist zur Stimmenabgabe soll mindestens zwei Wochen betragen.

Das Ergebnis dieser Beschlussfassung ist den Mitgliedern und den sonstigen zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigten Personen zur Kenntnis zu bringen und in die Niederschrift der nächsten Sitzung des Vorstands aufzunehmen.

 

(46)     Anträge sind mindestens eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand in Textform einzureichen. Einer Bekanntgabe dieser Anträge an die Mitglieder vor der Mitgliederversammlung bedarf es nicht. Später oder erst auf der Versammlung gestellte Anträge sind nur zuzulassen, wenn ein Viertel der Anwesenden für die Zulassung stimmt.

 

Über Anträge auf Satzungsänderung, Beitragserhöhung, Erhebung vereinsrechtlicher Umlagen, die Festlegung finanzieller Ersatzleistung für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit (gemäß § 4 Abs. 3 a dieser Satzung) oder Abwahl des Vorstands

kann die Mitgliederversammlung nur befinden, wenn diese Anträge bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wurden.

 

(57)     Die form- und fristgemäß einberufene Versammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden.

 

(68)     Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden. Im Falle

            seiner

 

Verhinderung übernimmt ein anderes Vorstandsmitglied die Leitung. Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen. Die Niederschrift ist von dem die Versammlung schließenden Versammlungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen.

 

(79)      Der 1. Vorsitzende des LGH oder ein von ihm benannter Vertreter sind berechtigt,

           an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu

           erteilen.

 

 

§ 7

Vorstand

 

(1)       Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer. Eine Erweiterung des Vorstandes durch einen zweiten Vorsitzenden und bis zu drei Beisitzern, von denen einer Fachberater sein soll, ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur wirksamen Wieder- oder Neuwahl im Amt, wenn sie nicht vorher abberufen werden oder ihr Amt niederlegen.

 

Die Abberufung erfolgt durch die Wahl neuer Vorstandsmitglieder. Vorzeitige Neuwahlen einzelner Mitglieder finden nur für die Zeit bis zum Ablauf der Wahlperiode statt. Werden alle Mitglieder des Vorstandes neu gewählt, so beginnt eine neue Wahlperiode.

 

(2)       Die Wahl des Vorstandes wird von dem Wahlausschuss durchgeführt. Der Wahlausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören und nicht Kandidaten zum Vorstand sein dürfen. Die Mitglieder des Wahlausschusses werden auf Vorschlag des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung in der Mitgliederversammlung gewählt, in der die Wahl stattfinden soll. Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten. Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte den Wahlleiter.

 

(3)       Der Wahlleiter nimmt die Vorschläge getrennt für jeden Vorstandsposten entgegen.

Vorgeschlagen werden kann jedes Mitglied des Vereins. Aus den Wahlvorschlägen sollen in alphabetischer Reihenfolge Stimmzettel gebildet werden.

Anschließend wird jedes Vorstandsmitglied gesondert durch verdeckte schriftliche Stimmabgabe gewählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Soweit für einen Vorstandsposten nur ein Kandidat aufgestellt ist, ist eine Wahl durch Handaufheben

zulässig, sofern kein Widerspruch aus der Mitgliederversammlung erfolgt.

 

(4)       Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann der Vorstand das frei gewordene Amt durch Vorstandsbeschluss bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch besetzen.

 

(5)       Der Vorstand führt neben den ihm durch die Satzung besonders übertragenen Aufgaben die Vereinsgeschäfte. Die Mitglieder des Vorstands sollen die von vom LGH angebotenen Schulungen und die Vortragsabende der für den Verein zuständigen Bezirksgruppe besuchen. Der Vorstand hat die Interessen des Vereins zu verfolgen und darf sie nicht mit Privatinteressen verknüpfen. Der Vorsitzende ist Vorstand im Sinne des § 26 des BGB.

 

(6)       Der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Vorstandsmitglied beruft die Sitzung des Vorstandes ein und leitet sie. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag. Die Beschlüsse sind aufzuzeichnen. Die Niederschrift ist vom

 

Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Die Beschlussfähigkeit wird bis zur Neuwahl nicht dadurch berührt, dass Vorstandsmitglieder ihr Amt niederlegen oder aus dem Verein ausscheiden.

 

Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Sie erhalten eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung, deren Höhe und Aufteilung der Vorstand selbst nach den Vorgaben der jeweils gültigen Verwaltungsvorschrift der zuständigen Behörde über die Anerkennung, die Prüfung und den Widerruf der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit festlegt. Die Auslagen der Vorstandsmitglieder, insbesondere für Fahrgeld, Porto und Telefongebühren sind besonders zu erstatten, soweit sie konkret angefallen und nachgewiesen sind.

 

(7)       Der Vorsitzende oder der Gesamtvorstand dürfen ihr Amt nur auf einer zum Zweck der Neuwahl einberufenen Mitgliederversammlung niederlegen. Sie sind verpflichtet, die Vereinsgeschäfte bis dahin fortzuführen.

 

 

§ 8

Delegierte

 

Der Vorsitzende ist zugleich Delegierter des Vereins in der Versammlung des LGH. Soweit der Verein nach § 6 Abs. 3 der Satzung des LGH mehrere Delegierte entsenden kann, werden diese durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes nach den gleichen Grundsätzen wie der Vorstand für drei Jahre gewählt. Bei Verhinderung eines Delegierten bestimmt der Vorstand einen Vertreter.

 

 

§ 9

Kolonieobleute

 

(1)       Nach Bedarf werden Obleute für die einzelnen Kolonien des Vereins auf für drei Jahre gewählt. Die Wahl erfolgt durch die zu der Kolonie gehörenden Mitglieder in derselben Weise wie die Wahl des Vorstandes. Die Dauer der Legislaturperiode ist an die des Vorstandes gekoppelt.

 

(2)       Die Kolonieobleute sollen den Vorstand bei seiner Tätigkeit unterstützen und ihm von allen wichtigen Vorgängen in der Kolonie Kenntnis geben. Sie sind gegenüber den Mitgliedern nicht weisungsbefugt. Dies gilt nicht, wenn der Vorstand die Kolonieobleute entsprechend bevollmächtigt.

 

 

§ 10

Wertermittlungskommission

 

(1)       Zur Bewertung der Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen in Kleingärten bei Pächterwechsel nach erfolgter Kündigung oder sonstiger Beendigung des Pachtvertrages wird eine Wertermittlungskommission gebildet, die aus drei Mitgliedern besteht.

 

Die Mitglieder der Wertermittlungskommission werden auf Vorschlag des Vorstandes auf für drei Jahre durch die Mitgliederversammlung in derselben Weise gewählt, wie der Vorstand. Die Dauer der Legislaturperiode ist an die des Vorstandes gekoppelt. Die Kommissionsmitglieder müssen an den Wertermittlerschulungen des LGH teilnehmen.

 

(2)       Die Wertermittlungskommission hat die Aufgabe, den Wert des kleingärtnerischen

Aufwuchses und den der Gartenlaube, nicht aber den eines Behelfsheimes, nach der jeweils gültigen Wertermittlungsrichtlinie der für das Kleingartenwesen zuständigen Aufsichtsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg zu ermitteln. Das ausscheidende Mitglied hat das Recht, gegen die Wertermittlung Einspruch beim Vorstand einzulegen und eine Nachbewertung durch die vom LGH eingesetzte Bezirkswertermittlungskommission des für den Verein zuständigen Bezirks zu verlangen.

 

§ 11

Fachberater

 

Zur Unterstützung und Beratung der Mitglieder bei der Ausgestaltung und Bearbeitung ihrer Parzellen unter Verwertung von Obst und Gemüse wird im Rahmen der Vorstandswahlen ein Fachberater gewählt. Der Vorstand kann weitere Fachberater einsetzen. Fachberater sollen die angebotenen Kurse/Vorträge des LGH und der Bezirksgruppen besuchen.

 

§ 12

Kassen- und Rechnungswesen

 

(1)       Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

(2)       Die Führung des Kassen- und Rechnungswesens obliegt dem Vorstand. Sie erfolgt nach den Weisungen des LGH und nach kaufmännischen Grundsätzen.

 

(3)       Der von den Mitgliedern zu zahlende ordentliche Beitrag wird durch die Versammlung der Delegierten beim LGH festgesetzt. Er umfasst im Wesentlichen den Vereinsbeitrag und die Versicherungsprämien. Die umlegbaren öffentlich-rechtlichen Lasten (§ 5 Abs. 5 BKleingG) sind nur von den ordentlichen Mitgliedern zu tragen.

 

Der außerordentliche Beitrag wird durch den Vorstand des Kleingartenvereins festgesetzt. Dazu gehören die durch die Mitgliederversammlung beschlossenen

Umlagen (gemäß § 4 Abs. 3b) sowie verbrauchsabhängige Umlagen z.B. für den Wasserverbrauch und die Müllabfuhr. Die verbrauchsabhängigen Aufwendungen des Vereins dürfen nur insoweit auf die ordentlichen Mitglieder umgelegt werden, als sie zur Kostendeckung für Gemeinschafts- und Ver- und Entsorgungsanlagen oder sonstige Aufwendungen des Vereins notwendig und gerechtfertigt sind.

 

(4)       Daneben sind die nach dem Pachtvertrag geschuldete Pacht sowie das

Wohnnutzungsentgelt zu zahlen.

 

(5)       Alle Beiträge sowie die Pacht sind jährlich im Voraus zu entrichten und sind bis spätestens am 15. Februar des Jahres an den Verein zu zahlen.

 

(6)       Alle Zahlungen der Mitglieder an den Verein werden zunächst auf die Beiträge und

Umlagen verrechnet.

 

(7)       Anlässlich der Aufnahme eines Mitgliedes ist von diesem eine von dem Vorstand festgelegte Aufnahmegebühr zu erheben. Die zulässige Obergrenze der Aufnahmegebühr wird jeweils von der für das Kleingartenwesen zuständigen Aufsichtsbehörde festgesetzt. Soweit ein Mitglied aus irgendeinem Grund die Mitgliedschaft verliert, bleibt es bis zur ordnungsgemäßen Herausgabe der Parzelle verpflichtet, einen Kostenbeitrag in Höhe des Jahresmitgliedsbeitrages an den Verein zu zahlen. Darüber hinaus bleibt es verpflichtet, bis zum Ende des Geschäftsjahres, in dem die Parzelle ordnungsgemäß herausgegeben wird, die Pacht, die Versicherungsbeiträge, das Wohnnutzungsentgelt und die sonstigen anteiligen Kosten an den Verein zu zahlen. Das Mitglied ist außerdem verpflichtet,

 

Aufwendungen des Vereins zu ersetzen, die für die Wiederherstellung einer schlecht bewirtschafteten Parzelle entstehen.

 

(8)       Ist das Mitglied mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so kann der Verein

Mahngebühren, Portoauslagen und Verzugszinsen erheben.

 

(9)       Die Überwachung des Kassen- und Rechnungswesens obliegt zwei Revisoren. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf für die Dauer von drei Jahren nach den gleichen Grundsätzen gewählt, die für die Wahl des Vorstandes gelten. Die Dauer der Legislaturperiode ist an die des Vorstandes gekoppelt. Ihre Wiederwahl ist zulässig.

Sie dürfen nicht durch Vorstandsbeschluss kommissarisch eingesetzt werden. Sie sollen mindestens halbjährlich das Kassen- und Rechnungswesen überprüfen. Ihnen ist nach vorheriger Terminvereinbarung jederzeit Einblick in die Bücher, Belege und Kontoauszüge zu gewähren und jede mit der Prüfungstätigkeit im Zusammenhang stehende Auskunft zu erteilen. Die Revisoren sind verpflichtet, die Prüfung gewissenhaft und sorgfältig durchzuführen, insbesondere auch die Kassenbestände und Bankguthaben zu überprüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist jährlich in einem Prüfungsbericht niederzulegen. Eine Zusammenfassung des Berichtes ist den Mitgliedern auf der Mitgliederversammlung mitzuteilen.

 

(10)     Nach der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes muss die Mitgliederversammlung

           über die Entlastung des Vorstandes abstimmen.

 

(11)     Der LGH kann jederzeit eine Prüfung des Kassen- und Rechnungswesens

           vornehmen.

 

(12)     Der Verein darf keine Person durch Zuwendungen, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 13

Pachtvertrag

 

(1)       Die Pachtverträge schließt der Vorsitzende ab. Er ist dabei an die Beschlüsse des

Vorstandes gebunden.

 

(2)       Der Vorstand hat eine Liste über diejenigen Personen zu führen, die Mitglied im Verein werden und eine Parzelle pachten wollen (Anwärterliste). Nicht eingetragen werden sollen Personen, die bereits dem LGH oder einem diesem angeschlossenen Verein angehört haben und denen aus eigenem Verschulden das Pachtverhältnis gekündigt oder der Ausschluss aus dem Verein erklärt worden ist. Ist dennoch ein solcher Anwärter eingetragen, so kann er aus der Liste gestrichen werden. Ebenso kann aus der Anwärterliste gestrichen werden, wer sich im oder gegenüber dem Verein so verhält, dass er als Mitglied nach Maßgabe dieser Satzung ausgeschlossen

werden könnte.

 

 

 

(3)       Der Vorstand darf freiwerdende Parzellen grundsätzlich nur an eingetragene Anwärter in der Reihenfolge der Einträge verpachten. Räumungsbetroffene Kleingärtner sowie Anwärter mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr können vorgezogen werden.

 

Endet die Mitgliedschaft durch Tod, so kann der Vorstand unter Umgehung der Anwärterliste auf Antrag des Ehegatten bzw. des Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetzes  diesen als Nachfolger aufnehmen und ihm die Parzelle des Verstorbenen verpachten.

 

(4)       Die Mitglieder sind zur Einhaltung der Vorschriften der Gartenordnung verpflichtet. Diese regelt das Zusammenleben in der Kleingartenanlage, sowie deren Nutzung durch die Mitglieder und auch die Nutzung der in der Anlage liegenden Parzellen. Änderungen der Gartenordnung bedürfen der vorherigen Zustimmung des LGH. Sie werden von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.

 

 

§ 14

Schlichtungsverfahren

 

(1)       Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und dem Vorstand oder unter Mitgliedern, die sich auf die Mitgliedschaft, die Satzung, die Kündigung des Pachtvertrages, den Vereinsausschluss oder die nachbarschaftlichen Beziehungen gründen, muss vor Inanspruchnahme der staatlichen Gerichte der Bezirksschlichtungsausschuss angerufen werden. Dies gilt ausdrücklich nicht, wenn ausschließlich Geldforderungen des Vereins gegen ein Mitglied geltend gemacht werden sowie beim Ausschluss eines Mitglieds, da für diesen § 3 Abs. 8 gilt.

 

Bei Streitigkeiten unter Mitgliedern kann der Bezirksschlichtungsausschuss erst angerufen werden, nachdem die Streitigkeiten durch den Vorstand nicht beigelegt werden konnten und vom Vorstand über den Schlichtungsversuch und das Scheitern vom Vorstand ein Protokoll erstellt worden ist.

 

(2)       Die Beteiligten sollen auf eine gütliche Beilegung des Streites hinwirken. Kommt beim Bezirksschlichtungsausschuss ein Vergleich nicht zustande, entscheidet der Bezirksschlichtungsausschuss durch Beschluss. Vor der Beschlussfassung ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Der Beschluss ist den Parteien mit schriftlicher Begründung mitzuteilen.

 

(3)       Der Bezirksschlichtungsausschuss ist berechtigt, Verfahrenskosten zu erheben. Sie sollen die Aufwendungen der an der Schlichtungsverhandlung beteiligten Schlichter nicht überschreiten.

 

Die Verfahrenskosten setzt der Schlichtungsausschuss fest und bestimmt, wer diese zu tragen hat. Eine Erstattung von Rechtsanwalts- oder Rechtsbeistandskosten findet nicht statt.

 

 

§ 15

Wohnen im Kleingarten

 

Dauerbewohnen der Laube ist unzulässig. Ein gelegentliches Übernachten ist erlaubt.

 

Eine bei Inkrafttreten des BKleingG [1.4.1983] bestehende Befugnis des Kleingärtners, seine Laube zu Wohnzwecken zu nutzen, bleibt unberührt, soweit andere Vorschriften der Wohnnutzung nicht entgegenstehen.

 

§ 16

Satzungsänderungen

 

Änderungen der Satzung beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Vorstand ist ermächtigt, Änderungen dieser Satzung, die vom Registergericht verlangt werden, selbständig vorzunehmen, sofern diese Änderungen materiell unerheblich sind. Satzungsänderungen sind dem LGH anzuzeigen.

 

§ 17

Beschlussfassungen der Vereinsorgane

 

(1)    Für die Mitgliederversammlung gelten die Regelungen des § 6 Absatz 4 dieser Satzung.  Die weiteren Vereinsorgane können ihre Der Vorstand kann seine Beschlüsse auch auf dem Weg schriftlicher oder elektronischer Stimmabgabe, mittels Telefax oder E-Mail, sowie im Rahmen einer Video-/Telefonkonferenz oder entspre- chender Zuschaltung abwesender Organmitglieder  Vorstandsmitglieder in die Sitzung des jeweiligen Vereinsorgans Vereinsvorstandes fassen. Über die Verfahrensweise entscheidet der Leiter des jeweiligen Vereinsorgans Vereinsvorstandes.

 

(2)    Die Vereinsorgane können auch über mehrere Beschlussgegenstände in einer

Abstimmung entscheiden.

 

§ 1718

Auflösung

 

(1)       Der Verein kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung durch Beschluss, welcher einer Mehrheit von ¾ aller Mitglieder des Vereins bedarf, aufgelöst werden. Findet sich keine solche Mehrheit, so genügt auf einer erneut zu diesem Zweck einberufenen Versammlung eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

(2)       Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an den Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung der Kleingärtnerei zu verwenden hat. Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

 

§ 1819

Bekanntmachungen

 

Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang in den Vereinskästen.

 

Ein Mitglied kann sich nicht darauf berufen, dass es die Bekanntmachungen nicht gelesen hat.

 

 

§ 1920

Überleitungsvorschriften für Wahlen

 

Die nach der bisherigen Satzung gewählten Vorstände, Delegierten, Fachberater, Revisoren, Wertermittler und Kolonieobleute bleiben bis zum Ende ihrer Wahlperiode im Amt.

 

Nachwahlen bzw. Neuwahlen richten sich nach dieser Satzung.

 

 

 

§ 2021

Schlussbestimmungen

 

(1)       Bei Verstößen gegen diese Satzung, die Gartenordnung oder den Pachtvertrag ist das Mitglied verpflichtet, den Verein von allen Ansprüchen freizuhalten, die deswegen gegen diesen gestellt werden.

 

(2)       Erfüllungsort für alle aus dieser Satzung herzuleitenden Ansprüche ist Hamburg.

 

(3)       Beschlüsse der Vereinsorgane können, sofern die Satzung keine ausdrücklichen anderen Regelungen enthält, insbesondere verbandsinterne Rechtsbehelfe vorsieht, von einem Betroffenen nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten vor den staatlichen Gerichten angegriffen werden. Die Frist beginnt mit dem Bekanntwerden des Beschlusses bei dem Betroffenen. Sieht die Satzung bezüglich des anzugreifenden Beschlusses einen verbandsinternen Rechtsbehelf vor, so beginnt die vorgenannte Frist mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den Rechtsbehelf an den Betroffenen.

 

(4)       Die bisherigen Rechte und Pflichten der Mitglieder und Kleingartenpächter oder -nutzer zum Verein werden hiermit im beiderseitigen Einvernehmen durch diese Satzung umgewandelt und neu geregelt. Anstelle bestehender Vereinbarungen und Satzungen treten die Bestimmungen dieser Satzung, der Gartenordnung und des Einzelpachtvertrages. Rechte und Pflichten der Mitglieder aus Verträgen gegenüber Dritten dürfen dem Verein gegenüber nur in Übereinstimmung mit dieser Satzung ausgeübt werden. Bestehende Vereinbarungen über die Nutzung von Behelfsheimen zu Wohnzwecken im Rahmen des § 18 Abs. 2 BKleingG bzw. die Weiternutzung ehemaliger Behelfsheime als Laube im Rahmen des § 18 Abs. 1 BKleingG gelten unverändert fort.

 

 

 

§ 2122

Inkrafttreten

 

Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung vom XX beschlossen und wird mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister wirksam. Wird die vorliegende Satzung für eine Vereinsgründung verwendet, so wird diese sofort mit Beschlussfassung wirksam. Dennoch ist auch in diesem Fall eine Eintragung in das Vereinsregister erforderlich.

 

Gartenordnung

 

Die Ziele der Kleingartenbewegung und des Vereins sind nur in Zusammenarbeit der Mitglieder und sinnvoller Bewirtschaftung der Parzellen nach ökologischen und umweltschonenden Aspekten zu verwirklichen. Deshalb muss sich   jedes   Mitglied in die Kleingartengemeinschaft einfügen, insbesondere in erhöhtem Maße auf seine Nachbarn und die Gemeinschaft Rücksicht nehmen. Die Gesamtheit der Gärten des Vereins wurde als Gemeinschaftsanlage gestaltet. Die Gestaltung als Gemeinschaftsanlage ist auch Voraussetzung für den Schutz der Kleingärten durch das Bundeskleingartengesetz. Daraus ergeben sich für die Mitglieder gemeinsame Rechte und Pflichten. Bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens sind die Erfordernisse des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen. Die Grundsätze der guten fachlichen Praxis sind anzuwenden.  Hierzu gehören  vor  allem  planmäßige Bodenbearbeitung, bedarfsgerechte Düngung und umweltfreundlicher integrierter Pflanzenschutz. Ca. 1/3 der Gartenfläche ist dem Anbau von Obst- und Gemüse vorzubehalten.

Jedes Mitglied ist zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und Schädlingen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unter größtmöglichem Schutz der Umwelt und nach den Anweisungen

des Vorstandes verpflichtet. Chemische Pflanzenschutzmittel sind auf das unbedingt notwendige

Maß zu beschränken. Es sind bienenschonende Mittel zu verwenden. Der Gebrauch von Unkrautvernichtungsmitteln ist verboten. Maßnahmen zum Schutze der Vögel sind nach Weisung des Vorstandes und des Fachberaters durchzuführen. Das Mitglied ist verpflichtet, bei behördlich oder vom Verein angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung von Ratten, Ungeziefer und anderen Schädlingen sowie von Wildtieren und Wildkraut mitzuwirken. Dadurch entstehende Kosten hat es anteilig oder, soweit sie nur seine Parzelle betreffen, allein zu tragen.

Die Anlage kann im Rahmen eines vom  LGH und den zuständigen Behörden der Freie und

Hansestadt Hamburg vorgesehenen Planes nach den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes saniert und nachverdichtet werden. In diesem Fall sind die Mitglieder zur Duldung notwendiger

Veränderungen und zur Mitwirkung verpflichtet.

Die Vorschriften dieser Gartenordnung sind auch Bestandteil des Pachtvertrages und gelten für alle Mitglieder und Pächter des Vereins.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

 

 

1. Gewerbliche Nutzung

 

Die Nutzung eines Kleingartens zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken ist nicht gestattet.

 

2. Wohnwagen und Kfz

 

Das Aufstellen von Wohnwagen, Bauwagen oder Containern im Kleingartengelände ist dem Mitglied verboten. Das Parken von Kraftfahrzeugen ist nur auf den dafür vom Vorstand in der Kleingartenanlage vorgesehenen Plätzen gestattet. Das Befahren der Wege der Kleingartenanlage mit Kraftfahrzeugen ist nur mit Genehmigung des Vorstandes gestattet.

 

3. Anpflanzungen

 

Große Obstbäume sind nach Möglichkeit zu erhalten. Bei der Neuanpflanzung von Obstgehölzen darf nur handelsübliche anerkannte Baumschulware gepflanzt werden, wobei als Baumform Busch- und   Spindelbuschformen   zu   bevorzugen   sind.   Für   Obstbäume   und   Buschobst  ist   ein Grenzabstand zum Nachbargarten von mindestens 3 m und für Beerenobst von 1 m einzuhalten. Obstbäume über 5 m können nur erhalten bleiben, solange sie gesund sind und keine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarparzellen stattfindet. Um den Kleingartencharakter zu gewährleisten

sind Nadelgehölze in der Parzelle nicht zulässig. Ausgenommen sind Eiben als Einzelpflanzung und zwergwüchsige Nadelgehölze.

Die Bepflanzung des Gartens durch Obstbäume, Sträucher und Stauden darf Nachbarparzellen nicht durch   überhängende   Zweige,   Beschattung   oder   in   sonstiger   Weise   beeinträchtigen.   Bei

Neuanpflanzungen ist ein Abstand von der Hälfte der zu erwartenden Endhöhe der Pflanze zur Parzellengrenze einzuhalten. Das Anpflanzen von Großbäumen und Gehölzen, deren natürliche Endhöhe 5m übersteigt, ist untersagt. Gehölze, die Nachbarparzellen beeinträchtigen, sind auf

Verlangen des Vorstandes unter Beachtung der Baumschutzverordnung zu roden und zu beseitigen.

 

4. Nachbarn

 

Jedes Mitglied ist verpflichtet, Ruhe, Frieden und Ordnung zu halten und alles zu unterlassen, was zu Unzuträglichkeiten führt und dem Gemeinschaftsleben zuwiderläuft. Es ist für das Verhalten seiner Besucher verantwortlich. Die rechtlichen Regelungen zur Bekämpfung gesundheitsgefährdenden Lärms sind einzuhalten. Geräusche spielender Kinder sind kein Lärm in diesem Sinne.

 

5. Einfriedungen

 

Einfriedungen (z. B. Hecken) sind die Abgrenzungen der Parzellen zu den Vereinswegen, Vereinsanlagen, öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen sowie den Nachbargrundstücken. Diese sind nach den Weisungen des Vorstandes herzurichten und zu gestalten.  Der Vorstand kann dafür besondere Richtlinien erlassen. Brombeer-, Himbeersträucher und Gehölze dürfen als Einfriedung nicht gepflanzt  werden. Die Einfriedungen sind zu pflegen, instand zu halten und gegebenenfalls zu ersetzen. Sie sind von allen Mitgliedern zu schonen. Der Vorstand bestimmt die Art, die Form, die Höhe und den Zeitpunkt des Heckenschnitts. Gehölzpflanzungen sind so vorzunehmen, dass die Einfriedungen nicht beschädigt und beeinträchtigt werden. Bei Aufgabe der Parzelle darf die Einfriedung nicht entfernt werden. Eine Einfriedung zur nachbarlichen Parzellengrenze (z. B. durch Hecken, Holz-/ Sichtschutzelemente, Mauern, Wände und Vergleichbarem) ist nicht gestattet. Erlaubt sind sichtdurchlässige, filigrane Zäune aus Drahtgeflecht bis zu ein Meter Höhe zur Abwehr von Tieren (z. B. Kaninchen und Rehe).

 

6. Baulichkeiten

 

Die Gartenlaube darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Vorstandes des Vereins und, soweit erforderlich, nach Erteilung der Genehmigung durch die zuständige Behörde errichtet werden. Sie ist   an   der   im   Gesamtplan   der   Kleingartenanlage   vorgesehenen, vom   Vorstand   örtlich bezeichneten Stelle, innerhalb von 2 Jahren zu errichten. Sie muss fachgerecht hergestellt werden und so beschaffen sein, dass sie sich dem Charakter der Kleingartenanlage anpasst.

Die schriftliche Zustimmung des Vorstandes muss vor Beginn der Bauausführung vorliegen. Auf behördliche  Anordnung  beruhende  Verpflichtungen sind bei  der Bauausführung zu beachten. Anbauten dürfen nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Rahmen und mit ausdrücklicher schriftlicher Erlaubnis des Vorstands errichtet werden. Sie müssen die gleiche Holzart und  Holzstärke wie  die  Laube  aufweisen.  Lauben  dürfen  nur  auf  Punktfundamenten  und mit mindestens 20 cm Bodenfreiheit aufgestellt werden. Die Laube muss von unten weit einsehbar sein. Bei Parzellenwechsel müssen, zur Wertermittlung, vorhandene Sockelblenden vorher vom Pächter restlos entfernt werden. Bauliche Veränderungen bedürfen ebenfalls der schriftlichen Zustimmung des Vorstandes. Die ordnungsgemäße Unterhaltung der Laube wird dem  Mitglied zur besonderen Pflicht gemacht. Wasseranschlüsse innerhalb der Laube sowie die Installation von Spültoiletten, Bädern, Duschen oder Handwasch- oder Spülbecken innerhalb der Laube sind verboten. Ebenso sind Telefonanschlüsse in den Lauben verboten.

Die Benutzung von auf der Parzelle befindlichen baulichen Anlagen zu Dauerwohnzwecken ist unzulässig.  Bestehende und zum Wohnen benutzte  Baulichkeiten  (Behelfsheime)  werden  von dem Verbot so lange nicht berührt, als sie nicht für unbewohnbar erklärt worden sind. Für diese gelten die bisherigen Regelungen. Die Errichtung von Aborten und Dunggruben auf der Parzelle ist verboten. Im Übrigen bedarf die Errichtung aller weiteren Baulichkeiten und Anlagen der Genehmigung des Vorstandes. Gegebenenfalls erforderliche behördliche Genehmigungen werden dadurch nicht ersetzt. Die Mitglieder sind zur Pflege und Instandhaltung der Baulichkeiten verpflichtet.

Eine bei Inkrafttreten des BKleingG bestehende Befugnis des Kleingärtners, seine Laube (Behelfsheim) zu Wohnzwecken zu nutzen, bleibt unberührt, soweit andere Vorschriften der Wohnnutzung nicht entgegenstehen. Für die Wohnnutzung bestehende Regelungen und Vereinbarungen gelten unverändert fort.

 

7. Gemeinschaftsanlagen

 

Die Gemeinschaftsanlagen sind von allen Mitgliedern zu schonen. Jedes Mitglied hat darauf zu achten, dass sie pfleglich benutzt  und nicht beschädigt  werden. Jedes  Mitglied haftet für die Beschädigung der Gemeinschaftsanlagen, die von dem Mitglied selbst, seinen Familienangehörigen oder seinen Besuchern verursacht werden.

 

8. Wege

 

Jedes Mitglied hat die an seine Parzelle grenzenden Wege nach den Weisungen des Vorstands zu reinigen. Bei einer Verunreinigung oder Beschädigung der Wege durch Abladen von Sand, Dünger, Erde, Steinen oder auf andere Weise sind die Wege sofort zu reinigen und wieder instand zu setzen. Das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen ist nur mit Genehmigung des Vorstandes gestattet. Das Parken von Kraftfahrzeugen auf den Wegen der Kleingartenanlage ist verboten.

 

9. Wasser

 

Entwässerungsgräben müssen, soweit sie die Parzelle durchqueren oder an die Parzelle grenzen, von dem Mitglied, das die Parzelle nutzt, oder den Mitgliedern, die die anliegenden Parzellen nutzen, laufend gereinigt und instand gehalten instandgehalten werden. Den Umfang der Reinigungs- und Instandhaltungspflicht  bestimmt  der  Vorstand.  Der  natürliche  Wasserablauf  darf  nicht  gestört werden.  Störungen  der  Oberflächenentwässerung  oder  Verschmutzungen  von  vorhandenen Gewässern sind verboten. Abwässer müssen, soweit sie nicht an zentralen Abwassersammelstellen abgegeben werden können, umweltgerecht über den Kompost auf der Parzelle beseitigt werden. Regenwasserspender mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1 Kubikmeter müssen vom Vorstand  genehmigt  werden  und  dürfen  nur  überirdisch  aufgestellt  werden.  Ein  eingraben Eingraben ist verboten.

Die Mitglieder  sind  verpflichtet,  bei  der  Entnahme  von  Wasser  aus  den  Zapfstellen  sparsam vorzugehen. Pools und Badebecken sind verboten.  Der Standort der Wasserzapfstelle des Vereins darf  nicht  verändert  werden.  Eine  Zuleitung  zur  Laube  ist  verboten.  Das  Anbringen  von Wasserzapfstellen innen und außen an der Laube ist untersagt. Anweisungen des Vorstandes hinsichtlich   des   Wasserverbrauches   und   seiner   Abrechnung   sind   zu   befolgen.   Soweit Wasserzähler vorhanden sind oder deren Einbau beschlossen wird, sind die Anweisungen des Vorstandes über den Einbau, den Ausbau und den Austausch für die Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, das auf ihrer Parzelle verbrauchte Wasser an den Verein zu bezahlen. Das gilt auch, wenn das Wasser unkontrolliert auf der Parzelle aus der Leitung austritt.

Die Mitglieder haben die Anweisungen des Vorstandes zur Entleerung der Wasserleitungen vor Eintritt  der Frostperiode  zu  befolgen.  Schäden,  die durch  Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehen, sind dem Verein von dem verantwortlichen Mitglied zu ersetzen. Die Gestattung des Anschlusses einer Zapfstelle an die Vereinswasserleitung begründet kein Sonderrecht und kann vom Vorstand mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn ein Mitglied mit der Entnahme von Wasser Missbrauch treibt oder das Wassergeld nicht termingerecht bezahlt hat.

Der Vorstand ist zur sofortigen Abtrennung einer Zapfstelle berechtigt, wenn der Verdacht eines Wasserrohrbruches oder sonstigen Schadens an der Leitung besteht. In diesem Fall kann das Mitglied einen Wiederanschluss erst dann beantragen, wenn es einen auf seiner Parzelle eingetretenen Schaden fachgerecht auf eigene Kosten behoben hat.

10. Gemeinschaftsarbeit

 

Die Gemeinschaftsarbeit dient der Errichtung, Ausgestaltung und Unterhaltung von Gemeinschaftsanlagen und ist Pflicht aller ordentlichen Mitglieder (Pächter). Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der in § 4 Abs. 3 der Satzung bezeichnete Betrag an den Verein zu entrichten.

 

11. Abfälle

 

Pflanzenabfälle sind grundsätzlich als Kompost zu verwerten. Nicht kompostierbare Gegenstände sind sachgemäß zu entsorgen. Auf jeder Parzelle ist mindestens ein Kompostplatz einzurichten.

 

 

12. Tierhaltung

 

Die Tierhaltung auf der Parzelle ist verboten. Ausnahmen für die Haltung von Bienen auf der Parzelle kann der Vorstand im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen mit näheren Anweisungen gestatten.

Das vorübergehende Mitbringen von Haustieren, wie Hunden und Katzen, bedarf der Genehmigung des Vorstandes und kann jederzeit widerrufen werden. Für Behelfsheimbewohner kann der Vorstand Ausnahmen für die Tierhaltung gestatten.

Außerhalb der  Parzellen  müssen  alle Tiere im  Vereinsgelände  an  der  Leine  geführt  werden. Tierhalter haften für alle durch ihre Tiere verursachten Schäden.

 

13. Fachliche Weisungen

 

Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Weisungen der für das Kleingartenwesen zuständigen Behörde (u. a. in Richtlinien und Merkblättern), sowie den fachlichen Weisungen bzw. Beschlüssen des Vorstandes und des Fachberaters Folge zu leisten. Es soll an den Veranstaltungen des Fachberaters teilnehmen.

Verstöße gegen die Bestimmungen der Gartenordnung können den Ausschluss aus dem Verein nach sich ziehen und die Kündigung des Pachtvertrages begründen.